PoliScan Speed fehlerhafte Messwertbildung – Verfahrenseinstellung wegen Verstoß gegen Bauartzulassung

Das AG Mannheim hat jüngst ein Bußgeldverfahren eingestellt, weil es zu dem Schluss gekommen ist, dass die Messwertermittlung mit dem Messgerät PoliScan Speed in wesentlichen Teilen nicht der Bauartzulassung durch die PTB entspricht (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 -).

Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Dem Betroffenen wurde per Bußgeldbescheid eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt, die mit einer Geldbuße von 80 EUR geahndet werden sollte. Die zu Grunde liegende Messung erfolgte mit einem Lasergerät der Firma Vitronic PoliScan Speed.
Nach der bisherigen Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte handelt es sich bei der Messung mit dem Lasergerät PoliScan der Firma Vitronic um ein sog. standardisiertes Messverfahren. Das bedeutet in der Praxis, dass bei einem solchen Verfahren eine nähere Überprüfung der Messung nur geboten ist, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung gegeben sind.
Die im dem Bußgeldverfahren durchgeführte Beweisaufnahme führte zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der Durchführung der Messung durchaus Abweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenze geben kann.
Die Messwertbildung bei dem Lasergerät PoliScan erfolgt dergestalt, dass die vom LIDAR-Messwertaufnehmer aufgenommenen Rohdaten im Messrechner zunächst als einzelne Objektpunkte zu Objekten (= Fahrzeugmodellen) gebündelt werden. Diese werden innerhalb des Messbereichs verfolgt, um die Geschwindigkeit zu ermitteln. Für jedes Fahrzeug ergibt sich so als Geschwindigkeitsmesswert eine mittlere Geschwindigkeit im Messbereich. Bei den Objektpunkten handelt es sich um gemessene Werte, die Entfernungswerte der daraus gebildeten Objekte sind berechnete Werte.
Das Gericht führte hierzu aus:
„Der implantierte Messalgorithmus, über den die Messwertbildung erfolgt, betrachtet dabei den Messbereich, den die Bauartzulassung mit 20 bis 50 Meter angibt. Im Vorfeld und Nachfeld werden jedoch ebenso Rohdaten erfasst, die Eingang in die Messwertbildung finden, indem sie, vom Messalgorithmus nicht dahingehend geprüft sind, ob sie im Messbereich erfasst wurden und erst dort zu Objekten gebündelt wurden. Das bedeutet, das Gerät prüft im zugelassenen Messbereich nicht, ob originäre Messwerte ( Weg – und Zeitangaben } oder bereits veränderte, geglättete, angepasste oder korrigierte Daten zur Messwertbildung beitragen. Wie bereits ausgeführt, konnte der Vertreter der PTB die Frage, ob diese Art der Messwertbildung korrekt ist und zuverlässige Ergebnisse erbringt, mit anderen Worten, wie sich diese Tatsache tatsächlich auswirkt oder auswirken kann, nicht beantworten.

Sie widerspricht jedenfalls der Bauartzulassung, wenn dort ausgeführt wird, dass außerhalb des Messbereichs detektierte Objektpunkte bei der Messwertbildung nicht berücksichtigt werden.
Um die Größenordnung der Abweichungen, die vorkommen, zu nennen: die PTB gab diese im Juni 2016 mit 0,5 bis 1 Meter an, der Sachverständige Dipl., Ing. B. fand in der hier gegenständlichen Messreihe bei 5,2 Prozent der Messungen Abweichung über 50 Metern und bei 53 Prozent der Messungen Unterschreitung der 20 Meter. Die bis bekannte höchste Abweichung betrug 2,68 Meter.

Dies bedeutet im Ergebnis, das Messgerät entspricht nicht der Bauartzulassung in wesentlichen Teilen, nämlich der Messwertermittlung. Oder umgekehrt, das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben.“
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass weder der als Zeuge gehörte Mitarbeiter der Herstellerfirma noch der Sachverständige gegenüber dem Gericht darlegen konnten, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Abweichungen Einfluss auf den ermittelten Messwert haben. Auch die PTB war nicht in der Lage, die aufgeworfene Frage des Gerichtes zufriedenstellend zu beantworten.
Das Gericht sah sich schließlich außer Stande, das Messverfahren auf seine Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit im konkreten Fall zu überprüfen, und kam zu dem Ergebnis, dass das Gerät infolge der Abweichung von der Bauartzulassung im Rahmen der Messwertbildung nicht mehr geeicht ist. Die Messung war daher im konkreten Fall zu verwerfen.

Anmerkung:

Mit diesem Urteil trägt das Amtsgericht Mannheim den Bedenken namhafter Sachverständiger gegen die Ordnungsgemäßheit der Messung mit dem Messgerät PoliScan Speed Rechnung.
Es bleibt abzuwarten, wie weitere Gerichte auf diese Entscheidung reagieren und wie zukünftig mit Messungen mit dem Lasergerät PoliScan umgegangen wird. Für die von einer Messung mit dem Messgerät PoliScan speed Betroffenen, empfiehlt es sich aufgrund der bestehenden Zweifel die Messung unbedingt anzugreifen. In jedem Fall aber zeigt diese Entscheidung, dass es sich lohnt, bei einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung – nicht nur bei einer Messung mit PoliScan – frühzeitig einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, um mögliche Fehlerquellen des betreffenden Messgerätes darzutun.