Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Der Bundestag hat am 22.06.2017 zahlreiche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht verabschiedet. Es ist daher demnächst mit folgenden Änderungen zu rechnen:

1. Fahrverbot gemäß § 44 StGB

Bisher konnte ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB nur dann auferlegt werden, wenn jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzungen der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt wird.

Nach der Gesetzesänderung kann das Gericht auch für Straftaten, die nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden, ein Fahrverbot anordnen.

Darüber hinaus konnte bisher gemäß § 44 StGB lediglich ein Fahrverbot von max. 3 Monaten verhängt werden. Demnächst kann das Gericht ein Fahrverbot bis zu 6 Monaten anordnen.

2. Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote

Durch die Einführung des § 44 Abs. 4 StGB sowie des § 25 Abs. 2 StVG wird es künftig nicht mehr möglich sein, mehrere Fahrverbote parallel zu vollstrecken. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft demnächst die Verbotsfrist aufgrund des früher angeordneten Fahrverbotes zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.

3. Änderung des § 81a Abs. 2 StPO.

Bisher durfte eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten, insbesondere die Entnahme von Blutproben, nur durch den Richter angeordnet werden. Lediglich bei Gefährdung des Untersuchungserfolges konnte die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft bzw. ihrer Ermittlungspersonen erfolgen.

Nunmehr bedarf die Entnahme einer Blutprobe keiner richterlichen Anordnung mehr, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Abs. 1 Nr. 1, § 315c Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 316 StGB begangen worden ist.

Mit dieser Regelung dürfte der Richtervorbehalt im Verkehrsstrafrecht obsolet werden, da die Polizeibeamten nahezu immer einen entsprechenden Anfangsverdacht begründen werden können.

Blutentnahme – bewusste Umgehung des Richtervorhalts

Die bewusste Umgehung des für die Blutentnahme gemäß § 81 a Abs. 2 StPO vorgesehenen Richtervorbehalts führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

Nach einer überzeugenden Entscheidung des OLG Naunburg vom 05.11.2015 – 2 Ws 201/15 – liegt eine solche bewusste Umgehung auch dann vor, wenn es dem anordnenden Polizeibeamten gleichgültig ist, ob ein richterlicher Bereitschafts- dienst eingerichtet ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, einen Pkw geführt zu haben, obwohl eine kurz darauf bei ihm entnommene Blutprobe eine erhebliche Konzentration mehrerer illegaler Betäubungsmittel aufwies. Der Beschuldigte unterzog sich zunächst bei dem Polizeibeamten freiwillig einem Drogenschnelltest. Dann ordnete der Polizeibeamte gegen den Willen des Betroffenen eine Blutentnahme an. An diesem Tag war ein richterlicher Eildienst für die 08.30 Uhr bis 21.00 Uhr eingerichtet. Der Polizeibeamte dokumentierte keinen Versuch, den Bereitschafts-richter zu erreichen. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht berief er sich im Wesentlichen auf Erinnerungslücken. Das Amtsgericht ging deshalb davon aus, dass das Unterbleiben des Versuchs eine richterliche Entscheidung ein-zuholen, nicht frei von Willkür war und nahm daher ein Beweisverwertungsverbot an.

Die darauf erfolgte Sprungrevision der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg.

Das OLG Naunburg führte folgendes aus:

„Das Amtsgericht hat zurecht angenommen, dass hier der Richtervorbehalt willkürlich bewusst und gezielt umgangen worden ist. Dafür spricht bereits, dass der Zeuge nicht, wie erforderlich, schriftliche Gründe dafür niedergelegt hat, weshalb er sich nicht bemüht hat eine richterliche Entscheidung herbeizuführen…“

(Quelle: OLG Naunburg, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 2 WS 201/15).

Anmerkung:

Einem Beschuldigten kann in einer solchen Situation daher nur dringend empfohlen werden, sich vor Ort nicht zur Sache einzulassen. Insbesondere sollte gegenüber den Polizeibeamten deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass man sich mit einer Blutentnahme nicht einverstanden erklärt.

Eine Einwilligung des Beschuldigten macht eine richterliche Entscheidung entbehrlich.

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung bereits ab EUR 50.000 beim „Griff in die Kasse des Staates“ gegeben.

Der BGH differenziert mit Urteil vom 27. Oktober 2015 (Az.: 1 StR 373/15) seine bisherige Einstufung einer Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO („großes Ausmaß“).

Er hat seine Rechtsprechung, nach der zwischen der Gefährdung des Steueranspruchs und dem eingetretenen Steuerschaden unterschieden und ein „großes Ausmaß“ bei der Gefährdung des Steueranspruchs ab EUR 100.000 und bei einem schon realisierten Steuerschaden ab EUR 50.000 angenommen wird, dahingehend konkretisiert, dass entscheidend darauf abzustellen ist, ob der Täter „in die Kasse des Staates greift“.

Die Betragsgrenze von EUR 50.000 ist dann anzuwenden, wenn der Täter durch seine Tat ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte etc.

Lässt der Täter die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis und gefährdet den Steueranspruch ohne eine Steuererstattung zu erhalten, liegt ein „großes Ausmaß“ erst ab einem Steuerschaden von EUR 100.000 vor. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige den Steueranspruch gefährdet, indem er eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun dadurch begeht, dass er eine unvollständige Steuererklärung abgibt und dabei steuerpflichtige Einkünfte oder Umsätze verschweigt.  

Täuscht er dagegen steuermindernde Umstände vor, indem er nicht vorhandene Betriebsausgaben vortäuscht oder nicht bestehende Vorsteuerbeträge geltend macht, liegt ebenfalls ein „Griff in die Kasse des Staates“ vor, für den die Wertgrenze des großen Ausmaßes bei EUR 50.000 liegt.

Treffen das Verheimlichen von Einkünften bzw. Umsätzen einerseits und die Vortäuschung von Abzugsposten andererseits zusammen, liegt ein “ großes Ausmaß“ erst dann vor, wenn der Täter vom Finanzamt entweder ungerechtfertigte Zahlungen in Höhe von mindestens EUR 50.000 erlangt oder durch Verschweigen eine Steuergefährdung von mindestens EUR 100.000 herbeigeführt hat.

Das Vorliegen eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung ist für jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu prüfen. Liegt ein besonders schwerer Fall vor, gilt eine strafrechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren statt fünf Jahren; der Strafrahmen gem. § 370 Abs. 3 AO erhöht sich auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Quelle: BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 1 StR 579/11 – LG Essen

 

Drängeln auf der Autobahn

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Voraussetzungen für einen Abstandsverstoß auf der Autobahn näher definiert. Nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm sollen Autofahrer, die mehr als 3 Sekunden oder über 140 Meter einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug halten, ein Bußgeld zahlen.

Ein Abstandsverstoß soll geahndet werden, wenn der Sicherheitsabstand „nicht nur ganz vorübergehend“ unterschritten wird. Folglich liegt bei Verkehrssituationen, die nur kurzzeitig zu einem geringen Abstand führen, wie etwa das plötzliche Abbremsen oder ein Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeuges keine schuldhafte Pflichtverletzung vor.

Bei einem zu geringen Abstand kann von einem Fahrzeugführer jedoch verlangt werden, dass er binnen 3 Sekunden den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug wieder vergrößert. Bei einer Unterschreitung des Abstands über mehr als 3 Sekunden liegt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kein „nur vorübergehender“ Verstoß vor.

Ferner hat das Oberlandesgericht Hamm folgende Faustformel festgelegt:

Wer 140 Meter in weniger als 3 Sekunden zurücklegt, überschreitet die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h deutlich und muss daher den Mindestabstand auch schneller wiederherstellten.

Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013 zu Az.: 1 RBs 78/13