Käufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
– BGH Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16 –

Der Käufer eines Gebrauchtwagens (hier: Verbrauchsgüterkauf) darf die Verbringung des (vermeintlich) mangelhaften Pkw zum Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. Verweigert der Verkäufer die Zahlung eines Vorschusses, drohen ihm Schadensersatzansprüche (§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB).

Aus der Pressemitteilung des BGH:
„Sachverhalt und Prozessverlauf:
Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, zum Preis von 2.700 € einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte.
Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Klägerin wegen eines nach ihrer Behauptung aufgetretenen Motordefekts an die Beklagte, um mit ihr die weitere Vorgehensweise zur Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion der Beklagten ausgeblieben war, forderte die Klägerin sie unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Hierauf bot die Beklagte telefonisch eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Die Klägerin verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses von 280 € zwecks Transports des nach ihrer Behauptung nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin beziehungsweise die Abholung des Fahrzeugs durch die Beklagte auf deren Kosten. Nachdem diese sich nicht gemeldet hatte, setzte die Klägerin ihr eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung und ließ, als die Beklagte hierauf wiederum nicht reagierte, die Reparatur des Pkw in einer Werkstatt bei Kassel durchführen.
Für ihr entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 2.332,32 €. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Schadensersatzbegehren weiter.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin – als Voraussetzung des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruches (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) – ausreichend, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen beziehungsweise – was dies selbstredend eingeschlossen hat – eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort zu ermöglichen.
Zwar muss ein taugliches Nacherfüllungsverlangen (§ 439 Abs. 1 BGB) nach der Rechtsprechung des Senats auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, zur Verfügung zu stellen. Hierdurch soll es dem Verkäufer ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung befindet sich, solange die Parteien nicht Abweichendes vereinbaren oder besondere Umstände vorliegen, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners (§ 269 Abs. 1 BGB), vorliegend mithin am Geschäftssitz der Beklagten in Berlin.
Jedoch hat der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Dies begründet in Fällen, in denen – wie hier – eine Nacherfüllung die Verbringung des Fahrzeugs an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung des Fahrzeugs an diesen Ort anfallen, aber nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer. Der Käufer kann nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen. Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss.
Dementsprechend hat die Klägerin durch ihre Bereitschaft, das Fahrzeug (nur) nach Zahlung eines dafür erforderlichen Transportkostenvorschusses nach Berlin transportieren zu lassen, ein den Anforderungen des § 439 Abs. 1 BGB genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, welches nunmehr zu den von der Klägerin gerügten Mängeln und der Höhe des von ihr angesetzten Schadens weitere Feststellungen zu treffen haben wird.“

Praktische Auswirkungen:
Der BGH hat durch seine Entscheidung klargestellt, dass ein wirksames Nacherfüllungsverlangen auch dann vorliegt, wenn die Verbringung des (vermeintlich) mangelhaften Pkw an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig gemacht wird. Der Verkäufer hatte hier alternativ die Möglichkeit, den Transport des Pkw selbst zu veranlassen, sowie natürlich vorab den Pkw auf das Vorhandensein des Mangels am Belegenheitsort zu überprüfen.
Die Kostentragungspflicht des Verkäufers setzt voraus, dass der behauptete Mangel tatsächlich vorliegt, damit ein Nacherfüllungsverlangen auch berechtigt ist. Das Problem besteht in der Praxis jedoch darin, dass der Verkäufer dies ohne Überprüfung des Pkw noch gar nicht weiß. Konkret heißt das, dass er in der Praxis zukünftig entweder den Pkw am Belegenheitsort überprüfen kann – was bei großer Ortsverschiedenheit nicht praktikabel sein dürfte – oder aber den Kostenvorschuss zahlt und damit das Risiko übernimmt, ob der behauptete Mangel überhaupt vorliegt. Sollte der Mangel tatsächlich nicht vorliegen, kann er den Vorschuss nur vom Käufer zurückverlangen. Damit trägt er allerdings auch das Insolvenzrisiko des Käufers.
Für den Käufer bedeutet die Entscheidung allerdings eine Erleichterung, da er nicht in Vorleistung für etwaige Transpostkosten gehen muss und auch unter der genannten Bedingung ein wirksames Nacherfüllungsverlagen stellen kann, was wiederum Voraussetzung für das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes ist.
Es bleibt daher abzuwarten, wie sich diese Entscheidung konkret in der Praxis auswirken wird.

PoliScan Speed fehlerhafte Messwertbildung – Verfahrenseinstellung wegen Verstoß gegen Bauartzulassung

Das AG Mannheim hat jüngst ein Bußgeldverfahren eingestellt, weil es zu dem Schluss gekommen ist, dass die Messwertermittlung mit dem Messgerät PoliScan Speed in wesentlichen Teilen nicht der Bauartzulassung durch die PTB entspricht (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 -).

Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Dem Betroffenen wurde per Bußgeldbescheid eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt, die mit einer Geldbuße von 80 EUR geahndet werden sollte. Die zu Grunde liegende Messung erfolgte mit einem Lasergerät der Firma Vitronic PoliScan Speed.
Nach der bisherigen Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte handelt es sich bei der Messung mit dem Lasergerät PoliScan der Firma Vitronic um ein sog. standardisiertes Messverfahren. Das bedeutet in der Praxis, dass bei einem solchen Verfahren eine nähere Überprüfung der Messung nur geboten ist, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung gegeben sind.
Die im dem Bußgeldverfahren durchgeführte Beweisaufnahme führte zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der Durchführung der Messung durchaus Abweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenze geben kann.
Die Messwertbildung bei dem Lasergerät PoliScan erfolgt dergestalt, dass die vom LIDAR-Messwertaufnehmer aufgenommenen Rohdaten im Messrechner zunächst als einzelne Objektpunkte zu Objekten (= Fahrzeugmodellen) gebündelt werden. Diese werden innerhalb des Messbereichs verfolgt, um die Geschwindigkeit zu ermitteln. Für jedes Fahrzeug ergibt sich so als Geschwindigkeitsmesswert eine mittlere Geschwindigkeit im Messbereich. Bei den Objektpunkten handelt es sich um gemessene Werte, die Entfernungswerte der daraus gebildeten Objekte sind berechnete Werte.
Das Gericht führte hierzu aus:
„Der implantierte Messalgorithmus, über den die Messwertbildung erfolgt, betrachtet dabei den Messbereich, den die Bauartzulassung mit 20 bis 50 Meter angibt. Im Vorfeld und Nachfeld werden jedoch ebenso Rohdaten erfasst, die Eingang in die Messwertbildung finden, indem sie, vom Messalgorithmus nicht dahingehend geprüft sind, ob sie im Messbereich erfasst wurden und erst dort zu Objekten gebündelt wurden. Das bedeutet, das Gerät prüft im zugelassenen Messbereich nicht, ob originäre Messwerte ( Weg – und Zeitangaben } oder bereits veränderte, geglättete, angepasste oder korrigierte Daten zur Messwertbildung beitragen. Wie bereits ausgeführt, konnte der Vertreter der PTB die Frage, ob diese Art der Messwertbildung korrekt ist und zuverlässige Ergebnisse erbringt, mit anderen Worten, wie sich diese Tatsache tatsächlich auswirkt oder auswirken kann, nicht beantworten.

Sie widerspricht jedenfalls der Bauartzulassung, wenn dort ausgeführt wird, dass außerhalb des Messbereichs detektierte Objektpunkte bei der Messwertbildung nicht berücksichtigt werden.
Um die Größenordnung der Abweichungen, die vorkommen, zu nennen: die PTB gab diese im Juni 2016 mit 0,5 bis 1 Meter an, der Sachverständige Dipl., Ing. B. fand in der hier gegenständlichen Messreihe bei 5,2 Prozent der Messungen Abweichung über 50 Metern und bei 53 Prozent der Messungen Unterschreitung der 20 Meter. Die bis bekannte höchste Abweichung betrug 2,68 Meter.

Dies bedeutet im Ergebnis, das Messgerät entspricht nicht der Bauartzulassung in wesentlichen Teilen, nämlich der Messwertermittlung. Oder umgekehrt, das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben.“
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass weder der als Zeuge gehörte Mitarbeiter der Herstellerfirma noch der Sachverständige gegenüber dem Gericht darlegen konnten, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Abweichungen Einfluss auf den ermittelten Messwert haben. Auch die PTB war nicht in der Lage, die aufgeworfene Frage des Gerichtes zufriedenstellend zu beantworten.
Das Gericht sah sich schließlich außer Stande, das Messverfahren auf seine Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit im konkreten Fall zu überprüfen, und kam zu dem Ergebnis, dass das Gerät infolge der Abweichung von der Bauartzulassung im Rahmen der Messwertbildung nicht mehr geeicht ist. Die Messung war daher im konkreten Fall zu verwerfen.

Anmerkung:

Mit diesem Urteil trägt das Amtsgericht Mannheim den Bedenken namhafter Sachverständiger gegen die Ordnungsgemäßheit der Messung mit dem Messgerät PoliScan Speed Rechnung.
Es bleibt abzuwarten, wie weitere Gerichte auf diese Entscheidung reagieren und wie zukünftig mit Messungen mit dem Lasergerät PoliScan umgegangen wird. Für die von einer Messung mit dem Messgerät PoliScan speed Betroffenen, empfiehlt es sich aufgrund der bestehenden Zweifel die Messung unbedingt anzugreifen. In jedem Fall aber zeigt diese Entscheidung, dass es sich lohnt, bei einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung – nicht nur bei einer Messung mit PoliScan – frühzeitig einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, um mögliche Fehlerquellen des betreffenden Messgerätes darzutun.

Blutentnahme – bewusste Umgehung des Richtervorhalts

Die bewusste Umgehung des für die Blutentnahme gemäß § 81 a Abs. 2 StPO vorgesehenen Richtervorbehalts führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

Nach einer überzeugenden Entscheidung des OLG Naunburg vom 05.11.2015 – 2 Ws 201/15 – liegt eine solche bewusste Umgehung auch dann vor, wenn es dem anordnenden Polizeibeamten gleichgültig ist, ob ein richterlicher Bereitschafts- dienst eingerichtet ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, einen Pkw geführt zu haben, obwohl eine kurz darauf bei ihm entnommene Blutprobe eine erhebliche Konzentration mehrerer illegaler Betäubungsmittel aufwies. Der Beschuldigte unterzog sich zunächst bei dem Polizeibeamten freiwillig einem Drogenschnelltest. Dann ordnete der Polizeibeamte gegen den Willen des Betroffenen eine Blutentnahme an. An diesem Tag war ein richterlicher Eildienst für die 08.30 Uhr bis 21.00 Uhr eingerichtet. Der Polizeibeamte dokumentierte keinen Versuch, den Bereitschafts-richter zu erreichen. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht berief er sich im Wesentlichen auf Erinnerungslücken. Das Amtsgericht ging deshalb davon aus, dass das Unterbleiben des Versuchs eine richterliche Entscheidung ein-zuholen, nicht frei von Willkür war und nahm daher ein Beweisverwertungsverbot an.

Die darauf erfolgte Sprungrevision der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg.

Das OLG Naunburg führte folgendes aus:

„Das Amtsgericht hat zurecht angenommen, dass hier der Richtervorbehalt willkürlich bewusst und gezielt umgangen worden ist. Dafür spricht bereits, dass der Zeuge nicht, wie erforderlich, schriftliche Gründe dafür niedergelegt hat, weshalb er sich nicht bemüht hat eine richterliche Entscheidung herbeizuführen…“

(Quelle: OLG Naunburg, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 2 WS 201/15).

Anmerkung:

Einem Beschuldigten kann in einer solchen Situation daher nur dringend empfohlen werden, sich vor Ort nicht zur Sache einzulassen. Insbesondere sollte gegenüber den Polizeibeamten deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass man sich mit einer Blutentnahme nicht einverstanden erklärt.

Eine Einwilligung des Beschuldigten macht eine richterliche Entscheidung entbehrlich.

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung bereits ab EUR 50.000 beim „Griff in die Kasse des Staates“ gegeben.

Der BGH differenziert mit Urteil vom 27. Oktober 2015 (Az.: 1 StR 373/15) seine bisherige Einstufung einer Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO („großes Ausmaß“).

Er hat seine Rechtsprechung, nach der zwischen der Gefährdung des Steueranspruchs und dem eingetretenen Steuerschaden unterschieden und ein „großes Ausmaß“ bei der Gefährdung des Steueranspruchs ab EUR 100.000 und bei einem schon realisierten Steuerschaden ab EUR 50.000 angenommen wird, dahingehend konkretisiert, dass entscheidend darauf abzustellen ist, ob der Täter „in die Kasse des Staates greift“.

Die Betragsgrenze von EUR 50.000 ist dann anzuwenden, wenn der Täter durch seine Tat ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte etc.

Lässt der Täter die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis und gefährdet den Steueranspruch ohne eine Steuererstattung zu erhalten, liegt ein „großes Ausmaß“ erst ab einem Steuerschaden von EUR 100.000 vor. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige den Steueranspruch gefährdet, indem er eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun dadurch begeht, dass er eine unvollständige Steuererklärung abgibt und dabei steuerpflichtige Einkünfte oder Umsätze verschweigt.  

Täuscht er dagegen steuermindernde Umstände vor, indem er nicht vorhandene Betriebsausgaben vortäuscht oder nicht bestehende Vorsteuerbeträge geltend macht, liegt ebenfalls ein „Griff in die Kasse des Staates“ vor, für den die Wertgrenze des großen Ausmaßes bei EUR 50.000 liegt.

Treffen das Verheimlichen von Einkünften bzw. Umsätzen einerseits und die Vortäuschung von Abzugsposten andererseits zusammen, liegt ein “ großes Ausmaß“ erst dann vor, wenn der Täter vom Finanzamt entweder ungerechtfertigte Zahlungen in Höhe von mindestens EUR 50.000 erlangt oder durch Verschweigen eine Steuergefährdung von mindestens EUR 100.000 herbeigeführt hat.

Das Vorliegen eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung ist für jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu prüfen. Liegt ein besonders schwerer Fall vor, gilt eine strafrechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren statt fünf Jahren; der Strafrahmen gem. § 370 Abs. 3 AO erhöht sich auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Quelle: BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 1 StR 579/11 – LG Essen

 

„TÜV neu“ bedeutet verkehrssicher!

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 80/14) entschieden, dass die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung „HU neu“ die stillschweigende Vereinbarung beinhalte, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei.

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Handynutzung bei Start-Stopp-Automatik erlaubt

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm darf ein Fahrzeugführer auch am Steuer telefonieren, wenn der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der betroffene Fahrzeugführer musste an einer Lichtzeichenanlage wegen Rotlichts anhalten. Während dieser Zeit war der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet.

Während des Haltevorgangs und der Zeit des abgeschalteten Motors, nutze der Betroffene sein Mobiltelefon, indem er es an sein Ohr hielt und sprach. Daraufhin verurteilte ihn das Amtsgericht Dortmund in erster Instanz zu einer Geldbuße zu 40,00 €.

Mit seiner hiergegen eingelegten Rechtsbeschwerde war der Betroffene erfolgreich. Der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm hat den Betroffenen freigesprochen. Das OLG Hamm führt in seiner Begründung aus:

„Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gelte nicht, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei.“

Ausschlaggebend sei, dass der Motor nicht laufe. Der Gesetzeswortlaut, so der Senat, differenziere nicht danach, ob der Motor manuell oder automatisch abgeschaltet worden sei. Ebenso wenig komme es darauf an, ob zum erneuten Starten des Motors der Schlüssel im Zündschloss gedreht oder das Gaspedal betätigt werden müsse.

Quelle:  OLG Hamm Beschluss vom 09.09.2014, Az.: 1 RBs 1/14

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 13.05.2014 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen in einem Verbraucherdarlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, unwirksam sind. Diese Klauseln seien Allgemeine Geschäftsbedingungen damit einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Nr.1 BGB zugänglich.

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Nutzungsausfallentschädigung / keine Vorfinanzierungspflicht

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.11.2013 entschieden, dass der Geschädigte grundsätzlich weder verpflichtet ist, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, noch gar einen Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Eine solche Pflicht kann im Rahmen von § 254 BGB allenfalls dann und auch nur ausnahmsweise angenommen werden, wenn der Geschädigte sich einen Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird. Für die Zumutbarkeit einer derartigen Kreditaufnahme ist dabei primär der Schädiger darlegungspflichtig.

Das Landgericht Koblenz hatte mit dem zuvor zitierten Urteil dem Kläger für den Zeitraum von 319 Tagen eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen. Die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die dem Kläger obliegende Schadensminderungspflicht sah das Landgericht Koblenz in dem konkreten Fall aus den vorgenannten Gründen als nicht gegeben an.

Quelle: Urteil des LG Koblenz vom 05.11.2013, Aktenzeichen: 1 O 256/13

Drängeln auf der Autobahn

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Voraussetzungen für einen Abstandsverstoß auf der Autobahn näher definiert. Nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm sollen Autofahrer, die mehr als 3 Sekunden oder über 140 Meter einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug halten, ein Bußgeld zahlen.

Ein Abstandsverstoß soll geahndet werden, wenn der Sicherheitsabstand „nicht nur ganz vorübergehend“ unterschritten wird. Folglich liegt bei Verkehrssituationen, die nur kurzzeitig zu einem geringen Abstand führen, wie etwa das plötzliche Abbremsen oder ein Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeuges keine schuldhafte Pflichtverletzung vor.

Bei einem zu geringen Abstand kann von einem Fahrzeugführer jedoch verlangt werden, dass er binnen 3 Sekunden den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug wieder vergrößert. Bei einer Unterschreitung des Abstands über mehr als 3 Sekunden liegt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kein „nur vorübergehender“ Verstoß vor.

Ferner hat das Oberlandesgericht Hamm folgende Faustformel festgelegt:

Wer 140 Meter in weniger als 3 Sekunden zurücklegt, überschreitet die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h deutlich und muss daher den Mindestabstand auch schneller wiederherstellten.

Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013 zu Az.: 1 RBs 78/13

Punktereform tritt ab dem 01.05.2014 in Kraft

Am 01.05.2014 tritt die Neuregelung des „Verkehrszentralregisters“ (4. Gesetz zur Änderung des StVG) in Kraft. Die Neuregelung führt in weiten Teilen zu einer Verschärfung für die Kraftfahrer. Dies hat der Gesetzgeber, der Verstöße als Anhaltspunkt für Zweifel an der Fahreignung sieht, auch durch die Umbenennung des „Verkehrszentralregisters“ in „Fahreignungsregister“ dokumentiert.

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Einem Verbraucher, der einen Vertragsschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG ,des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt. Weiterlesen