Blutentnahme – bewusste Umgehung des Richtervorhalts

Die bewusste Umgehung des für die Blutentnahme gemäß § 81 a Abs. 2 StPO vorgesehenen Richtervorbehalts führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

Nach einer überzeugenden Entscheidung des OLG Naunburg vom 05.11.2015 – 2 Ws 201/15 – liegt eine solche bewusste Umgehung auch dann vor, wenn es dem anordnenden Polizeibeamten gleichgültig ist, ob ein richterlicher Bereitschafts- dienst eingerichtet ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, einen Pkw geführt zu haben, obwohl eine kurz darauf bei ihm entnommene Blutprobe eine erhebliche Konzentration mehrerer illegaler Betäubungsmittel aufwies. Der Beschuldigte unterzog sich zunächst bei dem Polizeibeamten freiwillig einem Drogenschnelltest. Dann ordnete der Polizeibeamte gegen den Willen des Betroffenen eine Blutentnahme an. An diesem Tag war ein richterlicher Eildienst für die 08.30 Uhr bis 21.00 Uhr eingerichtet. Der Polizeibeamte dokumentierte keinen Versuch, den Bereitschafts-richter zu erreichen. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht berief er sich im Wesentlichen auf Erinnerungslücken. Das Amtsgericht ging deshalb davon aus, dass das Unterbleiben des Versuchs eine richterliche Entscheidung ein-zuholen, nicht frei von Willkür war und nahm daher ein Beweisverwertungsverbot an.

Die darauf erfolgte Sprungrevision der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg.

Das OLG Naunburg führte folgendes aus:

„Das Amtsgericht hat zurecht angenommen, dass hier der Richtervorbehalt willkürlich bewusst und gezielt umgangen worden ist. Dafür spricht bereits, dass der Zeuge nicht, wie erforderlich, schriftliche Gründe dafür niedergelegt hat, weshalb er sich nicht bemüht hat eine richterliche Entscheidung herbeizuführen…“

(Quelle: OLG Naunburg, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 2 WS 201/15).

Anmerkung:

Einem Beschuldigten kann in einer solchen Situation daher nur dringend empfohlen werden, sich vor Ort nicht zur Sache einzulassen. Insbesondere sollte gegenüber den Polizeibeamten deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass man sich mit einer Blutentnahme nicht einverstanden erklärt.

Eine Einwilligung des Beschuldigten macht eine richterliche Entscheidung entbehrlich.